Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir!

03. Mai 2013

Kampagne gegen Rüstungsexport kritisiert Panzer-Export an Indonesien

„Das ist der europäische Super-Gau: In den Niederlanden ist der Verkauf gebrauchter Leopard-2-Panzer an Indonesien nach heftigem Protest aus der Bevölkerung durch das Parlament gestoppt worden. Ein wichtiges Argument der Niederlande war die schwierige Menschenrechtslage in Indonesien. Ein Jahr später liefert Deutschland die Panzer nach dem Motto: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir! Die Bundesregierung unterläuft damit die niederländische Entscheidung. Das ist ein Signal der Bundesregierung in die völlig falsche Richtung! Denn damit wird auch die gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unterwandert,“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die am 3. Mai 2013 bekannt gewordene Genehmigung der Lieferung von ca. hundert Leopard-2- Kampfpanzern und fünfzig Schützenpanzern des Typs Marder.

„Die öffentliche Diskussion dieses Panzerkaufs dreht sich in Indonesien längst um die Frage nach dem Sinn der Investition in Kampfpanzer. Was will das indonesische Militär im Urwald mit 60-Tonnen-Kolossen? Deutsche Panzer dienen als Macht- und Prestigeobjekt. Dafür wird jetzt auch in Indonesien Geld verschwendet, das dringend für die Infrastruktur gebraucht wird,“ betont Hoffmann als Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ forderte Kanzlerin Merkel bereits im Juli 2012 auf, Anfragen aus Indonesien zum Kauf von Leopard-2-Panzern abzulehnen.